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AGB

More Energy GmbH

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)


More Energy GmbH
Fürther Str. 38
90429 Nürnberg
Deutschland

Amtsgericht Nürnberg HRB 35935
USt-IdNr. DE322287143

Stand: November 2026


§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über Lieferungen der More Energy GmbH („More Energy“), insbesondere von Photovoltaikmodulen, Wechselrichtern, Speichersystemen und Zubehör („Ware“).

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunde“). More Energy schließt keine Verträge mit Verbrauchern. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn More Energy ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefert.

(4) Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Für deren Inhalt ist der schriftliche Vertrag oder die Auftragsbestätigung von More Energy in Textform maßgebend.

(5) Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass More Energy erneut auf sie hinweisen muss. Die aktuelle Fassung ist unter www.more-energy.net/agb abrufbar.


§ 2 Angebote und Vertragsschluss

(1) Angebote, Preislisten (einschließlich der Preisliste auf der Website) und Bestandsangaben von More Energy sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

(2) Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. More Energy kann dieses Angebot innerhalb von sieben Werktagen nach Zugang annehmen.

(3) Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung von More Energy in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch die Auslieferung bzw. Bereitstellung der Ware zustande. Schweigen von More Energy gilt nicht als Annahme.

(4) Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware ist das bei Auslieferung gültige Datenblatt des Herstellers. Technische Änderungen des Herstellers sowie branchenübliche Abweichungen (insbesondere Leistungstoleranzen, Farbabweichungen von Zellen oder Rahmen, Verpackungsänderungen) bleiben vorbehalten, soweit sie die vertragsgemäße Verwendbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigen.

(5) Angaben von More Energy zu technischen Daten, Erträgen oder Einsatzmöglichkeiten sind Beschreibungen und keine Garantien. Eine Garantie liegt nur vor, wenn More Energy sie ausdrücklich in Textform als solche bezeichnet.


§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, gemäß der vereinbarten Lieferklausel (§ 4 Abs. 1). Kosten für Transport, Versicherung, Zölle, Abgaben und Sonderverpackung trägt der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis ohne Abzug vor Auslieferung bzw. Abholung zu zahlen (Vorkasse). More Energy gibt die Ware erst nach vollständigem Zahlungseingang frei. Maßgeblich ist die Gutschrift auf dem Konto von More Energy.

(3) Zahlungen sind für More Energy spesenfrei zu leisten; Bankgebühren und Kosten von Auslandsüberweisungen trägt der Kunde.

(4) Zahlungen haben nur dann befreiende Wirkung, wenn sie auf das in der Rechnung von More Energy angegebene Konto geleistet werden. Änderungen der Bankverbindung teilt More Energy ausschließlich schriftlich mit; der Kunde hat sie vor der Zahlung telefonisch bei More Energy zu verifizieren. Das Risiko von Zahlungen auf andere Konten (z. B. infolge gefälschter E-Mails) trägt der Kunde.

(5) Ist ein Zahlungsziel vereinbart, gerät der Kunde mit dessen Ablauf ohne Mahnung in Verzug. Im Verzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB) sowie die Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

(6) Zahlungen werden zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die älteste offene Hauptforderung angerechnet, auch wenn der Kunde etwas anderes bestimmt.

(7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(8) Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen (z. B. Zahlungsverzug aus früheren Lieferungen, negative Auskunft einer Kreditversicherung oder Auskunftei), kann More Energy noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung ausführen und nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten (§ 321 BGB).

(9) Ist der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann More Energy alle weiteren Lieferungen – auch aus anderen Verträgen – bis zum vollständigen Ausgleich zurückhalten.

(10) Erhöhen sich nach Vertragsschluss und vor Lieferung die in den Preis einkalkulierten Zölle (einschließlich Antidumping- und Ausgleichszöllen), Steuern, öffentlichen Abgaben oder Frachtkosten, kann More Energy den Preis um den nachgewiesenen Mehrbetrag anheben. Beläuft sich die Erhöhung auf mehr als 5 % des Nettokaufpreises, kann der Kunde innerhalb von sieben Tagen nach Mitteilung vom Vertrag zurücktreten.


§ 4 Lieferung, Lieferfristen, Gefahrübergang

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung EXW (Incoterms® 2020) ab dem in der Auftragsbestätigung genannten Lager. Verlädt das Lager die Ware auf das Fahrzeug des Kunden oder seines Frachtführers, geschieht dies als Gefälligkeit auf Gefahr des Kunden. Für geeignete Fahrzeuge und die Ladungssicherung ist der Kunde bzw. sein Frachtführer verantwortlich.

(2) Liefer- und Abholtermine sind nur verbindlich, wenn More Energy sie ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt hat. Angaben zu Ware, die sich noch im Transit befindet (z. B. voraussichtliche Ankunft im Lager), sind stets unverbindlich. Fristen beginnen erst, wenn der Kunde alle Zahlungen, Unterlagen und Angaben (z. B. USt-IdNr., Abholvollmacht) vollständig erbracht hat.

(3) Die Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern More Energy ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Sie können gesondert in Rechnung gestellt werden.

(5) Gerät More Energy mit einem verbindlichen Termin in Verzug, muss der Kunde zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen setzen. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf 0,5 % des Nettopreises der verspäteten Ware je vollendete Woche, höchstens 5 %, begrenzt. Dies gilt nicht in den Fällen des § 9 Abs. 1. Im Übrigen bestehen Ansprüche auf Schadensersatz nur nach § 9.

(6) Die Gefahr geht mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung und der Mitteilung der Abholbereitschaft auf den Kunden über, spätestens mit der Übergabe an den Kunden, den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person. Ist eine andere Lieferklausel vereinbart, gilt diese. Nach Gefahrübergang entstandene Transportschäden hat der Kunde gegenüber dem Frachtführer geltend zu machen.

(7) More Energy darf die Ware mit befreiender Wirkung an jede Person übergeben, die die vom Kunden bzw. von More Energy mitgeteilte Abholreferenz vorlegt, es sei denn, More Energy wusste oder hätte ohne grobe Fahrlässigkeit erkennen müssen, dass diese Person nicht berechtigt ist.

(8) Holt der Kunde die Ware nicht innerhalb von sieben Kalendertagen nach Mitteilung der Abholbereitschaft ab oder nimmt er sie nicht an, gerät er in Annahmeverzug. More Energy kann dann Lagerkosten in Höhe von 0,5 % des Nettopreises der betroffenen Ware je angefangene Woche verlangen, höchstens 5 %. Beiden Seiten bleibt der Nachweis höherer bzw. geringerer oder gar keiner Lagerkosten vorbehalten. Weitergehende Rechte von More Energy, insbesondere nach § 5, bleiben unberührt.


§ 5 Nichtabnahme und Stornierung

(1) Der Kunde hat kein Recht, einen geschlossenen Vertrag einseitig zu stornieren oder von ihm zurückzutreten, soweit ihm nicht ein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht.

(2) Verweigert der Kunde die Abnahme oder Zahlung oder holt er die Ware auch nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist nicht ab, kann More Energy vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. More Energy darf die Ware dann anderweitig verwerten.

(3) Verlangt More Energy Schadensersatz, beträgt dieser pauschal 15 % des vereinbarten Nettokaufpreises. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. More Energy bleibt der Nachweis eines höheren Schadens (insbesondere eines Preisverfalls bei der anderweitigen Verwertung) vorbehalten.

(4) Stimmt More Energy einer Stornierung auf Wunsch des Kunden ausnahmsweise zu, gilt Absatz 3 entsprechend, sofern nichts anderes vereinbart wird. Bereits geleistete Zahlungen werden mit dem Schadensersatz verrechnet.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen von More Energy aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum von More Energy („Vorbehaltsware“).

(2) Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich und getrennt zu lagern und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zum Neuwert zu versichern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Über Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) hat der Kunde More Energy unverzüglich in Textform zu unterrichten und die Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte sie nicht erstattet.

(3) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern oder einbauen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung oder aus dem Einbau der Vorbehaltsware (einschließlich Werklohnforderungen) in Höhe des Rechnungsendbetrags von More Energy (einschließlich Umsatzsteuer) an More Energy ab. More Energy nimmt die Abtretung an.

(4) Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. More Energy kann diese Ermächtigung widerrufen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, einen Insolvenzantrag stellt oder seine Zahlungen einstellt. Der Kunde hat dann auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, ihnen die Abtretung anzuzeigen und alle zur Einziehung nötigen Unterlagen herauszugeben.

(5) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt More Energy Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen.

(6) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist More Energy berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Der Kunde gestattet More Energy hierzu den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen und Lagern. Die Kosten der Rücknahme trägt der Kunde.

(7) More Energy gibt auf Verlangen des Kunden Sicherheiten frei, soweit deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

(8) Wird die Ware in einen anderen Staat verbracht, in dem dieser Eigentumsvorbehalt nicht oder nur eingeschränkt wirksam ist, wirkt der Kunde auf Verlangen von More Energy an der Bestellung einer gleichwertigen Sicherheit nach dem dort geltenden Recht mit.


§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Es gilt § 377 HGB mit den folgenden Maßgaben.

(2) Der Kunde hat die Ware bei Übernahme sofort auf Menge, Verpackung und äußerlich erkennbare Transportschäden (insbesondere Glasbruch, Rahmen- und Palettenschäden) zu prüfen. Solche Schäden und Fehlmengen sind auf dem Frachtbrief (CMR) bzw. Lieferschein zu vermerken, mit Fotos zu dokumentieren und More Energy innerhalb von zwei Werktagen in Textform anzuzeigen.

(3) Sonstige erkennbare Mängel sind innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung, versteckte Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach ihrer Entdeckung in Textform zu rügen. Die Rüge muss den Mangel konkret beschreiben und die Seriennummern der betroffenen Module bzw. Geräte nennen.

(4) Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Rüge, gilt die Ware als genehmigt, und Mängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen.

(5) Erkennbar beschädigte Ware darf nicht verbaut werden. Der Kunde hat beanstandete Ware bis zur Klärung aufzubewahren und More Energy oder dem Hersteller die Besichtigung zu ermöglichen.


§ 8 Mängelansprüche und Herstellergarantien

(1) Ist die Ware bei Gefahrübergang mangelhaft, leistet More Energy nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware. Der Kunde hat More Energy die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und die mangelhafte Ware auf Verlangen zurückzugeben. Ersetzte Ware geht in das Eigentum von More Energy über.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen kann er nur nach § 9 verlangen.

(3) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung bzw. Gefahrübergang. Dies gilt nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), beim Rückgriff in der Lieferkette (§§ 445a, 445b, 478 BGB), bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Übernahme einer Garantie sowie für Schadensersatzansprüche nach § 9 Abs. 1; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

(4) Der Kunde hat einen Mangel durch geeignete Unterlagen nachzuweisen, insbesondere Seriennummern, Fotos, Lieferschein bzw. CMR sowie bei verbauter Ware das Installations- bzw. Inbetriebnahmeprotokoll eines Fachbetriebs.

(5) Keine Mängel sind insbesondere: Abweichungen innerhalb der im Herstellerdatenblatt angegebenen Toleranzen; branchenübliche optische Abweichungen ohne Einfluss auf Leistung und Funktion; Schäden durch unsachgemäße Lagerung, Transport nach Gefahrübergang, Montage oder Inbetriebnahme, insbesondere entgegen der Installationsanleitung des Herstellers oder durch nicht fachkundige Personen; natürliche Abnutzung sowie äußere Einwirkungen (z. B. Überspannung, Blitz, Hagel oder Schneelast über die Herstellerspezifikation hinaus).

(6) Bei gebrauchter Ware sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Bei Ware, die ausdrücklich als B-Ware, Restposten mit bekannten Mängeln oder „wie besichtigt“ verkauft wird, bestehen keine Ansprüche wegen der angegebenen oder für diese Ware typischen Abweichungen. § 9 Abs. 1 bleibt jeweils unberührt.

(7) Herstellergarantien: Produkt- und Leistungsgarantien (z. B. 12, 15, 25 oder 30 Jahre) sind ausschließlich freiwillige Garantien des jeweiligen Herstellers nach dessen Garantiebedingungen. Ansprüche daraus richten sich allein gegen den Hersteller. More Energy übernimmt keine eigene Garantie und haftet nicht für die Erfüllung von Herstellergarantien, unterstützt den Kunden aber auf Wunsch bei deren Geltendmachung. Dies gilt auch dann, wenn der Hersteller Garantieleistungen ablehnt, zahlungsunfähig oder nicht erreichbar ist oder Garantieansprüche nicht oder nicht fristgerecht erfüllt; More Energy tritt in keinem Fall für Verpflichtungen des Herstellers ein. Die gesetzlichen Mängelansprüche gegen More Energy richten sich ausschließlich nach diesem § 8.

(8) Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, hat der Kunde More Energy die dadurch entstandenen Kosten (z. B. Prüf-, Transport- und Gutachterkosten) zu ersetzen, es sei denn, er konnte die fehlende Mangelhaftigkeit nicht erkennen.


§ 9 Haftung

(1) More Energy haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet More Energy nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von More Energy ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, Ertrags- oder Einspeiseausfälle und mittelbare Schäden, soweit diese nicht nach Absatz 1 oder 2 zu ersetzen sind.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von More Energy.

(5) Der Kunde ist für die fachgerechte Planung, Auslegung, Installation und den Betrieb der Anlage sowie für die Einhaltung der am Einsatzort geltenden technischen und rechtlichen Vorschriften (z. B. Netzanschlussbedingungen, Zertifizierungen, Brandschutz) allein verantwortlich. Er stellt More Energy von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.


§ 10 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt und sonstige von More Energy nicht zu vertretende Umstände befreien More Energy für ihre Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht. Dazu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Terror, Sanktionen und Embargos, behördliche Maßnahmen (einschließlich Zoll- und Antidumpingmaßnahmen), Arbeitskämpfe, Hafen- und Transportstörungen, Energie- und Rohstoffmangel sowie die nicht von More Energy verschuldete Nicht- oder Spätbelieferung durch Vorlieferanten.

(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. More Energy informiert den Kunden unverzüglich.

(3) Dauert die Behinderung länger als drei Monate, können beide Parteien hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen für nicht gelieferte Ware werden erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.


§ 11 Umsatzsteuer, innergemeinschaftliche Lieferung, Export und Sanktionen

(1) Für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG) muss der Kunde vor der Lieferung eine gültige, von einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilen und bestätigen, dass die Ware in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet wird.

(2) Bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Kunde verpflichtet, More Energy spätestens bis zum 10. des auf die Lieferung folgenden Monats eine unterschriebene CMR oder Gelangensbestätigung zu übermitteln. Andernfalls ist More Energy berechtigt, die deutsche Umsatzsteuer in Höhe von 19 % nachträglich in Rechnung zu stellen.

(3) Holt der Kunde die Ware selbst ab oder lässt er sie abholen, hat der Abholer eine schriftliche Vollmacht des Kunden vorzulegen. Der Kunde stellt sicher, dass alle für den Nachweis der Steuerbefreiung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß erstellt werden.

(4) Entfällt die Steuerbefreiung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. fehlende oder unrichtige Nachweise, Verbleib der Ware im Inland, ungültige USt-IdNr.), hat der Kunde More Energy die nachzuzahlende Umsatzsteuer sowie daraus entstehende Zinsen, Zuschläge und Kosten zu erstatten.

(5) Bei Ausfuhren in Drittländer hat der Kunde den zollamtlichen Ausfuhrnachweis zu erbringen; Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, die Ware nur unter Einhaltung aller anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften der EU, Deutschlands und der Vereinten Nationen weiterzuliefern, insbesondere nicht unter Verstoß gegen Sanktionen nach Russland oder Belarus. Bei einem Verstoß kann More Energy vom Vertrag zurücktreten; der Kunde stellt More Energy von allen daraus entstehenden Ansprüchen und Nachteilen frei.


§ 12 Entsorgung

(1) Der Kunde übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere ElektroG und BattG bzw. den entsprechenden Vorschriften im Bestimmungsland) ordnungsgemäß zu entsorgen.

(2) Der Kunde stellt More Energy von etwaigen Rücknahme- und Entsorgungspflichten des Herstellers bzw. Inverkehrbringers und damit zusammenhängenden Ansprüchen Dritter frei.

(3) Gibt der Kunde die Ware an gewerbliche Dritte weiter, hat er diese vertraglich zu verpflichten, die Ware nach Nutzungsbeendigung ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.


§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen More Energy und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, auch bei grenzüberschreitenden Geschäften (Art. 25 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012), ist Nürnberg. Zuständig sind ausschließlich die für den Sitz der More Energy GmbH in 90429 Nürnberg zuständigen Gerichte (Amtsgericht Nürnberg bzw. Landgericht Nürnberg-Fürth). More Energy ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand oder am Gericht seiner Niederlassung zu verklagen.

(3) Erfüllungsort für Zahlungen ist Nürnberg. Erfüllungsort für Lieferungen ist das jeweilige Auslieferungslager, sofern sich aus der vereinbarten Lieferklausel nichts anderes ergibt.

(4) Der Kunde darf Rechte und Ansprüche aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von More Energy in Textform abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.

(5) More Energy ist berechtigt, Forderungen gegen den Kunden an Kreditversicherer, Factoringunternehmen oder Banken abzutreten und diesen die dafür erforderlichen Vertrags- und Zahlungsdaten zu übermitteln.

(6) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie rechtserhebliche Erklärungen (z. B. Fristsetzungen, Mängelrügen, Rücktritt) bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). § 1 Abs. 4 bleibt unberührt.

(7) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur der Information.

(8) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.